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Gebührenbefreiung – Sonderregelungen und Befreiungsgründe

Obgleich grundsätzlich jeder Bürger und jedes deutsche Unternehmen rechtlich verpflichtet ist die Rundfunkgebühr in vollständiger Höhe zu entrichten, gibt es eine Vielzahl an Sonderregelungen, die im Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV) festgelegt wurden und so manches Mal die anfallenden GEZ Gebühren nachhaltig reduzieren oder gänzlich aufheben können. Denn ja, es gibt in der heutigen Zeit eine Vielzahl an Sonderregelungen sowie diverse Befreiungsgründe, die zur Gebührenbefreiung führen können. Die GEZ abmelden hingegen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Vorab: Für eine Befreiung der Rundfunkbeiträge muss ein driftiger Grund vorliegen. Gründe, die eine GEZ Abmeldung rechtfertigen sind vom Gesetzgeber vorgegeben. Begünstigt werden zum Beispiel: Sozialhilfeempfänger(nicht in jedem Fall), schwerst behinderte Personen und andere Personengruppen. Nur wenn ein entsprechnder Grund vorliegt, macht ein Antrag auf GEZ Befreiung Sinn.

Wer kann von den Gebühren der GEZ befreit werden?

Eine vollständige Befreiung der Rundfunkgebühren ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Hierzu muss jedoch eines vorweggesagt werden. Die nicht Nutzung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist kein Befreiungsgrund. Die Aussage, man habe weder Radio noch Fernsehgeräte im Haushalt ist somit nicht ausreichend, um die GEZ abmelden zu können.

Tatsächliche Gründe für eine Rundfunkgebührenbefreiung sind hingegen zum Beispiel der Bezug bestimmter Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) sowie der Bezug einer Grundsicherung im Alter (auch als Mindestrente bezeichnet). Darüber hinaus kann aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Gebührenbefreiung zeitlich begrenzt oder unbegrenzt erfolgen.

Gründe für ein Rundfunkgebührenbefreiung sind:
• Bezug von Arbeitslosengeld II
• Bezug von Sozialhilfe
• Bezug der Grundsicherung im Alter
• Gesundheitliche Gründe (Taubblindheit)
• Im Falle Sonderfürsorgeberechtigte
• Die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ für Behinderte

Grundsätzlich sind diese genannten Gründe für eine Befreiung von der Gebührenpflicht einerseits die einzig relevanten Gründe für eine Gebührenbefreiung, andererseits jedoch kein Garant für die tatsächliche Gebührenbefreiung. Es muss in jedem Fall ein form- und fristgerechter Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt werden, der letztlich vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geprüft wird. Erst wenn ein positiver Bescheid erfolgt, gilt die Gebührenbefreiung als gegeben. Zuvor aufgelaufene Rundfunkgebühren müssen jedoch dennoch bezahlt werden.

Kann man die Rundfunkgebühren verweigern?

Grundsätzlich sehen sich die GEZ sowie deren Nachfolger der Gebührenservice seit vielen Jahren mit harter Kritik konfrontiert. Oftmals sind es die strittigen Themen rund um die Gebührenerhebung sowie deren Verwendung, die vielerorts die Frage nach einer Abmeldemöglichkeit aufkommen lassen.

Doch gleich ob die Rundfunkgebühren nun als unsinnig und unzeitgemäß, oder als nötige Gebühr angesehen werden, die GEZ abmelden kann man grundsätzlich nicht. Denn aufgrund der rechtlichen Basis der Rundfunkgebühren ist es weder einem Bürger noch einem Unternehmen möglich, die GEZ ohne rechtlichen Grund abzumelden.

Will man die GEZ abmelden, so gilt es also zunächst einmal, die rechtliche Grundlage dafür zu ermitteln. Rechtlich korrekt formuliert ist nur eine Gebührenbefreiung möglich. Abseits dieser Befreiung könnte man die GEZ abmelden, wenn nach einem Todesfall der Gebührenpflichtige nicht mehr zahlungsfähig ist. Dies jedoch als GEZ Abmelden zu bezeichnen ist denkbar falsch und wohl auch ein Stück weit geschmacklos.

Mythos GEZ abmelden – Wie kann man sich befreien lassen?

Um im Zuge einer Gebührenbefreiung die GEZ abmelden zu können, braucht es also einen in den rechtlichen Grundlagen der Rundfunkgebühr vordefinierten Befreiungsgrund und eine entsprechende Antragsstellung. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Befreiungsgründen sowie deren Erfolgsaussichten können bei diversen Stellen eingeholt werden. Mitunter stehen die Service von:

• Konsumentenschutz
• ARD ZDF Deutschlandradio Gebührenservice
• Sowie neutrale Beratungsstellen

Zur Verfügung um alle relevanten Fakten und Informationen zur Freistellung der GEZ Gebühren zu erhalten. So können bestimmte Personen unter bestimmten Voraussetzungen von den Rundfunkbeiträgen befreit und die GEZ abgemeldet werden.

Wie muss eine Abmeldung aussehen?

Die Befreiung von der Rundfunkgebühr ist das, was der Bürger gerne als GEZ abmelden bezeichnet. Hierbei muss der Antrag auf Gebührenbefreiung form- und fristgerecht sowie vollumfassend eingereicht werden. Eine rechtliche Vertretung durch einen Anwalt ist nicht nötig, wenn es gilt, die Befreiung zu beantragen. Grundsätzlich bieten der Gebührenservice, sowie der Konsumentenschutz umfassende Informationen möglicher Wege die „GEZ abmelden zu können“.

In jedem Fall muss ein Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung enthalten:

• Die Daten zur gebührenpflichtigen Person / gebührenpflichtigen Unternehmen
• Die klare Benennung der Befreiungsgründe.
• Die Belegung der Befreiungsgründe (nachweise über Sozialleistungen, gesundheitliche Befreiungsgründe etc.)

Am einfachsten nutzen Sie jedoch einen vorgefertigten Antrag, so gehen Sie sicher, dass alle Angaben korrekt gemacht werden und die wichtigsten Inhalte berücksichtigt wurden.
Grundsätzlich muss jedoch gesagt werden, dass die Chancen auf Befreiung je nach Fall und Bundesland unterschiedlich sein kann. Oftmals wird die Gebührenpflicht zeitweise aufgehoben. Eine vollständige Gebührenbefreiung ist hingegen nur in sehr seltenen und wenigen Ausnahmefällen möglich.
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