Alle Infos zum Rundfunkbeitrag

Was sind Rundfunkbeiträge und wer muss diese bezahlen?

Im 2011 verabschiedeten Rundfunksbeitragsstaatsvertrag wird klar definiert, wer in Deutschland zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet ist und in welcher Höhe diese zu welchem Stichtag bezahlt werden müssen.

Rundfunkgebühren sind:

• Rechtlich verpflichtende Gebühren basierend auf dem Rundfunksbeitragsstaatsvertrag.
• Gebühren die unabhängig von Nutzung oder Inanspruchnahme abgeführt werden müssen.
• Gebühren die lediglich im Zuge einer Sonderregelung und im Zuge einer Gebührenbefreiung erlassen werden können.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Bundesbürger, jedes deutsche Unternehmen sowie Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät genutzt wird oder nicht, gebührenpflichtig ist. Es sei denn, eine der im Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV) definierten Sonderregelungen tritt ein und eine Gebührenbefreiung ist nach Antragsstellung möglich. Die GEZ abmelden ist jedoch niemals möglich!

GEZ Gebühren müssen bezahlt werden von:
• Bürgern und Bürgerinnen
• Unternehmen
• Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls

Pauschal kann somit gesagt werden, dass die für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gedachten Beiträge gleichermaßen von Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen bezahlt werden müssen, wenn nicht eine genehmigte Befreiung von der Gebührenpflicht vorliegt.

Wie hoch sind die Rundfunkbeiträge?

Hinsichtlich der Rundfunkbeiträge beziehungsweise deren Höhe ist der mit 2011 verabschiedete Rundfunksbeitragsstaatsvertrag ebenso pauschal und für ganz Deutschland gültig. Denn unabhängig davon, ob die Gebührenpflicht nun für Privatpersonen oder Unternehmen zutrifft, gibt es klare Gebührensätze, die veranschlagt werden.

Durchschnittliche Rundfunkgebühren je Monat:

• Rund 19,00 Euro für Privatpersonen / private Haushalte
• Rund 6,00 Euro für Kleinunternehmen (bis max. 8 Angestellte)
• Rund 18,00 Euro für Unternehmen (bis max. 19 Angestellte)
• Rund 36,00 Euro für Unternehmen ab 20 Angestellten

Detaillierte Informationen zur tatsächlichen Höhe der Rundfunkgebühren, deren Zahlungsfristen und möglicher Sonderregelungen können auf mehrere Arten erfragt werden. Zum einen bietet der für das zuständige Bundesland gültige Rundfunksbeitragsstaatsvertrag alle relevanten Informationen und Fakten. Doch auch der ARD ZDF Deutschlandradio Gebührenservice ist verpflichtet detaillierte Informationen zur Höhe, Berechnung und Fälligkeit der Rundfunkgebühren auf Nachfrage hin zu erteilten.

Rechtliche Grundlage des Rundfunkbeitrags

Rechtliche Grundlage für die Erhebung der sogenannten Rundfunkgebühren ist der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag, der 2011 durch die Landesparlamente aller 16 deutschen Bundesländer verabschiedet wurde.

Rechtliche Grundlage der Rundfunkgebühren ist:

• Der 2011 verabschiedete Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
• Die rechtlichen Inhalte des RBStV die definieren, wer, wann und wie viele Rundfunkgebühren zahlen muss.

In diesem Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wurde rechtlich festgelegt, wie sich die Rundfunkgebühren errechnen, wann diese von wem erhoben werden und diese verwendet werden. Zudem wurden im Rundfunksbeitragsstaatsvertrag die Aufgaben des Beitragsservice und dessen Rechte festgelegt. Durch die gesamtdeutsche Verabschiedung in allen 16 Landesparlamenten ist der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV) grundsätzlich in jedem Bundesland gleich und nur in wenigen Abschnitten je nach Land spezifisch formuliert.

Da der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag (RBStV) von den Landesparlamenten verabschiedet wurde, gilt er für alle Bürger als rechtlich verbindend und kann eine Nichtzahlung der Gebühren gemäß des Rundfunksbeitragsstaatsvertrages erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag überträgt dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mitunter die Befugnis, im Falle von Zahlungssäumigkeit rechtliche Schritte zur Forderungseinbringung (zum Beispiel eine Kontopfändung) zu ergreifen.

Sonderregelungen

Der Sonderfall Wohngemeinschaft – wieviel muss gezahlt werden?

Eine weitere Besonderheit hinsichtlich der Rundfunkgebühren ergibt sich im Zuge sogenannter Wohngemeinschaften. Hier leben mehrere gebührenpflichtige Personen in einem Haushalt und würde sich aus einer Gebührenabfuhr aller Personen eine Überzahlung der tatsächlich anfallenden Gebühren ergeben.

Die Sonderregelung für Wohngemeinschaften gibt vor:

• Das die Wohngemeinschaft beim Gebührenservice angemeldet werden muss.
• Nur eine Person (in der Regel der Hauptmieter) die Rundfunkgebühren entrichten muss.
• Alle anderen Personen im gemeinschaftlich genutzten Wohnraum indirekt von der Rundfunkgebühr befreit werden.

Die Sonderregelung für Wohngemeinschaften ist grundsätzlich simpel und praxisnah aufgebaut. Denn in Falle einer Wohngemeinschaft muss nur der Hauptmieter der Wohngemeinschaft die Rundfunkgebühren entrichten. Wichtig ist jedoch zuvor die Anmeldung der Wohngemeinschaft sowie aller darin lebenden Personen, aufgrund derer der ARD ZDF Deutschlandradio Gebührenservice die Anmeldeänderung hinsichtlich der Gebührenpflicht vornehmen kann. Eine Wohngemeinschaft bei der GEZ abmelden ist immer dann nötig, wenn die Wohngemeinschaft aufgelöst wurde und / oder die gemeldeten Mitbewohner wechseln.

Sonderregelung Gartenlaube und Campingplatz

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich von Freizeiteinrichtungen wie der Gartenlaube und dem Campingplatz. Jedoch muss hier vorab über den Gebührenservice festgestellt werden, ob für die Nutzung von Rundfunkgeräten hier eine zeitlich begrenzte Gebührenbefreiung erteilt werden kann, oder die Gartenlaube oder der Campingplatz ähnlich einer Zweitwohnung zur Erhöhung der fälligen Rundfunkgebühren führt.

Gartenlauben und Wohnwagen können.

• Gegebenenfalls zu von den Rundfunkgebühren befreit werden.
• Müssen in jedem Fall ähnlich einer Zweitwohnung umgehend dem Gebührenservice mitgeteilt werden.

Rechtliche Grundlage für diese Bewertung stellen einerseits das Bundeskleingartengesetz sowie der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag. Eine Gartenlaube bei der GEZ abmelden ist zudem nur mit schriftlichen Nachweisen möglich.

Sonderregelung für Gaststätten, Hotels und Herbergen

Eine weitere wichtige Sonderregelung bezieht sich auf all jene Unternehmen, die im Bereich der Beherbergung und Bewirtung tätig sind. Wer in diesem Bereich tätig ist, muss bei Gebührenanmeldung die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zimmer oder Sitzplätze bekannt geben.

Für Hotels, Ferienwohnungen und Herbergen gilt das erste Zimmer als gebührenfrei. Alle weiteren Zimmer werden nach einer vorgegebenen Tabelle berechnet und Inhaber in Rechnung gestellt. Als Grundlage wird hierbei ein Drittelbetrag für jedes weitere Zimmer herangezogen. Durchschnittlich würde so je Zimmer (bei mehr als einem Zimmer) ein Betrag von rund 6,00 Euro an Rundfunkgebühr anfallen. Wird ein Hotelbetrieb aufgelöst, so muss der Inhaber die GEZ abmelden und die Einstellung des Beherbergungsbetriebes nachweisen.